Wehrpflicht oder soziales Pflichtjahr für alle?

INFO: Musterung verpflichtend, Bundeswehr freiwillig – die Bundesregierung will wegen der angespannten Sicherheitslage in Europa den Wehrdienst neu regeln und brachte einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg. Bereits ab nächstem Jahr soll in Anlehnung an das in Schweden praktizierte Modell an alle jungen Männer und Frauen ein Fragebogen versandt werden. Männer müssen ihn ausfüllen, für Frauen ist das freiwillig. Abgefragt werden soll dabei das Interesse am Dienst in der Bundeswehr. Geeignete Kandidaten und Kandidatinnen werden dann zur Musterung eingeladen. Ab 2028 sollen alle 18-jährigen Männer zu einer verpflichtenden Musterung – auch wenn sie sich nicht für den freiwilligen Wehrdienst entscheiden. Im Spannungs- oder Verteidigungsfall würde die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht nach aktueller Rechtslage ohnehin automatisch wieder in Kraft treten. Damit könnten alle wehrfähigen Männer zwischen 18 und 60 Jahren eingezogen werden, sofern sie den Kriegsdienst nicht verweigert haben.

Stellungnahme der katholischen Bischöfe: Die katholische Deutsche Bischofskonferenz begrüßte die Debatte um einen neuen Wehrdienst und fordern eine breite Debatte darüber, wie Deutschland militärisch „verteidigungsbereit“ werden kann. Mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine habe sich die sicherheitspolitische Lage grundlegend gewandelt, so eine am 13. Oktober 2025 in Bonn veröffentlichte Erklärung, die auf die Beratungen der Herbstvollversammlung in Fulda zurückgeht: „Die realistischen Bedrohungsszenarien erfordern politische und militärische Antworten auf verschiedenen Ebenen. Dazu gehört die Gewährleistung einer angemessenen Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit“, betonen die Bischöfe. Die „Sicherstellung der militärischen Verteidigungsfähigkeit“ sei aus Sicht der katholischen Friedensethik legitim, doch dürfe die Debatte nicht allein auf das Militärische verengt werden: „Nur im Rahmen eines umfassenden Diskurses, der gleichermaßen die militärischen, politischen, ökonomischen und nicht zuletzt sozialpsychologischen Dimensionen von Sicherheit und Verteidigung mit einbezieht und zugleich eine langfristige Friedensperspektive entwickelt, können die erforderlichen Abwägungen sachgerecht getroffen werden. Es ist geboten, diesen friedens- und sicherheitspolitischen Diskurs in der breiten Öffentlichkeit zu führen.“

Eingriff in Freiheitsrechte: Die Bischöfe betonen, ein verpflichtender Wehrdienst sei ein schwerer Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte und daher „in hohem Maße begründungspflichtig“. Ein Pflichtdienst sei beispielsweise dann gerechtfertigt, wenn eine substanzielle Bedrohung für das Gemeinwesen abgewehrt werden müsse. „Die Behebung allgemeiner Missstände ist als Begründung nicht ausreichend“, erklären die Bischöfe. Sie sprechen sich daher für ein Stufenmodell aus, wonach zuerst auf freiwilliger Basis mehr Bundeswehrsoldaten angeworben werden sollen. „Erst im Falle, dass auf diesem Wege die erforderlichen Rekrutierungen nicht gewährleistet werden können, kann die Bundesregierung die Wehrpflicht wieder einführen.“ Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung müsse – gerade auch im Verteidigungsfall – uneingeschränkt erhalten bleiben. Wichtig sei zudem eine Debatte um Geschlechtergerechtigkeit. Bislang sieht das Grundgesetz eine Wehrpflicht nur für Männer vor. Zudem müsse die Debatte stärker die jungen Menschen einbeziehen, die von einem neuen Wehrdienst besonders betroffen sind. Ohne ihre Akzeptanz gehe es nicht. Grundsätzlich mahnen die Bischöfe eine sachliche Debatte an: „Nicht zuletzt an der Art und Weise, wie die Debatte geführt wird, zeigt sich der Zustand unserer politischen Kultur.“

Download der vierseitigen Erklärung: https://www.dbk.de/fileadmin/redaktion/diverse_downloads/presse_2025/2025-167a-Erklaerung-zur-Debatte-um-den-Wehrdienst-Wortlaut.pdf; s.a. Pressebericht Bischofskonferenz: https://www.dbk.de/presse/aktuelles/meldung/abschlusspressekonferenz-der-herbst-vollversammlung-2025-der-deutschen-bischofskonferenz-in-fulda

• Stefan Klinkhammer
• Redaktion KiP NRW
• klinkhammer@kip-nrw.de

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